Betragsverfahren

German to Polish Law/Patents

Das Grundurteil nach § 304 Abs. 1 ZPO stellt fest, daß der Klaganspruch dem Grunde nach besteht. Es ist ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund. Das Grundurteil ist ein Sachurteil (BGHZ 11, 181) Die Höhe des Anspruches wir durch das Endurteil entschieden. Besteht der Anspruch nicht mal dem Grunde nach, weist das Gericht die entscheidungsreife Klage durch Endurteil ab. (BGH NJW 1985, 1959) Das Grundurteil wird nur formell rechtskräftig. Es kann nicht materiell rechtskräftig werden, da die Klage der Höhe nach scheitern kann. (Schellhammer, ZPO, 9. Auflage, RNr. 836) Das Grundurteil kann erlassen werden, wenn vier Voraussetzungen vorliegen: Grund und Höhe des Anspruchs lassen sich trennen (möglich bei Ansprüchen auf Zahlung, Duldung der Zwangsvollstreckung, vergleichbare Leistungen), Grund und Höhe des Anspruches sind streitig, Anspruchsgrund steht fest - die Höhe nicht -, wahrscheinlich besteht der Anspruch in irgendeiner Höhe. Ist das Grundurteil verkündet, schließt sich das Betragsverfahren an. Hier wird per Endurteil über die Höhe des Anspruches entschieden.

Z gory bardzo dziekuje.
Pozdrawiam
Pawel

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5	postepowanie w sprawie ustalenia wysokosci roszczenia	Grzegorz Cygan (X)
4 +1	postępowanie dowodowe w zakresie ustalenia kwoty	Andrzej Lejman

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Grzegorz Cygan (X)

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postepowanie w sprawie ustalenia wysokosci roszczenia

§ 304
Zwischenurteil über den Grund
(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, daß über den Betrag zu verhandeln sei.

Reference:

http://dejure.org/gesetze/ZPO/304.html