http://www.polyreg.ch/bgeleitentscheide/Band_97_1971/BGE_97_...

In denjenigen Fällen, in denen der Ankläger gegen einen zugunsten
des Angeklagten ergangenen **Einstellungsbeschluss** oder ein freisprechendes Urteil der obern kantonalen Instanz eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht führt, indem er Überweisung an den Strafrichter bzw. Verurteilung des Angeklagten verlangt, ist der Weiterlauf der Verfolgungsverjährung über den Zeitpunkt des letztinstanzlichen angefochtenen kantonalen Erlasses hinaus anzunehmen (PERRIN, ZStR, 1963, S. 13).



http://www.jura.uni-sb.de/entschdb/fgsaarland/dboutput.php3?...

Durch Beschluss vom 25. September 2002 stellte der Vorsitzende das Verfahren ein (Bl. 16).

Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 teilte der Beklagte mit, dass der Kläger die Einkommensteuererklärungen 1996 bis 1998 am 20. September 2002 eingereicht habe. Die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 könnten nicht mehr geändert werden, weil die Klage mangels Beschwer unzulässig sei. Eine Änderung der Verlustfeststellungsbescheide 1996 und 1997 scheitere daran, dass die Klage zurückgenommen worden sei (Bl.21).

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 regte der Vorsitzende an, gegen den Einstellungsbeschluss vom 25. September 2002 wegen offenbaren Rechtsirrtums eine außerordentliche Beschwerde einzulegen (Bl. 23).